Datenschutzerklärung (Stand: 01.11.2025)
1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen dieses Vertrages werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der Kinder von der Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in elektronischer und nicht elektronischer Form gespeichert. Neben Angaben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hier insbesondere die für die
Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich in dem Umfang, soweit es für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der jeweiligen Berufsordnung für Hebammen (HebBO) in der jeweils gültigen Fassung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
2. Weitergabe von Daten an Dritte
Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder hierfür eine gesetzliche Grundlage / Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:
2.1. Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärztinnen / Ärzte) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation es erfordert, insbesondere, wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
2.2. Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt durch die Hebamme selbst direkt diesen gegenüber mittels elektronischer Datenübertragung gemäß §§ 301a Abs. 1, 302 Abs. 1 SGB V. Die
Verarbeitung der Abrechnungsdaten erfolgt durch die Hebamme in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung gegenüber der Versicherten selbst.
2.3. Untersuchungen von Körpermaterial, Screenings und ähnliche diagnostische Leistungen werden nicht von der Hebamme durchgeführt. Dazu beauftragt die Hebamme im Namen der Versicherten geeignete Laborärztinnen / Laborärzte oder ein geeignetes medizinisches Labor.
3. Kommunikation über elektronische Medien
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bietet die Hebamme sensible Kommunikation (z. B. Beratung, Austausch von Bildern oder Gesundheitsdaten) ausschließlich telefonisch oder per SMS an. Eine Kommunikation über unsichere Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook Messenger, Instagram oder vergleichbare Plattformen findet grundsätzlich nicht statt.
Nachrichten, die über diese Kanäle eingehen, werden nicht beantwortet.
4. Onlinekurse und Videotelefonie
Zur Durchführung von Onlinekursen und Videoterminen nutzt die Hebamme die zertifizierte Videosprechstunde von Hebamio. Seit September 2022 dürfen Hebammen Kassenleistungen nur noch über zertifizierte Videotools anbieten, um die Sicherheit der medizinischen Daten zu gewährleisten. Diese Anforderungen werden durch die Nutzung von Hebamio erfüllt.
5. Speicherung und Aufbewahrung der Daten
Die Daten der Versicherten werden so lange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer- und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrungsdauer der Behandlungsunterlagen gilt § 5 Abs. 4.
6. Rechte der Versicherten
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Versicherte ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSG0VO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Versicherte wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. Darüber hinaus kann der Versicherten gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann die Versicherte jederzeit formlos gegenüber der Hebamme erklären. Die Versicherte hat zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben.
7. Zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
www.datenschutz.hessen.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 01.11.2025
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hebamme Pauline Döpfner (nachfolgend „Hebamme“) und der Interessentin bzw. Teilnehmerin im Rahmen eines Behandlungs- oder Dienstleistungsvertrages.
Die Hebamme ist freiberuflich gemäß dem Hebammengesetz (HebG) und der Berufsordnung für Hebammen (HebBO) in der jeweils gültigen Fassung tätig.
Der Umfang der angebotenen Leistungen (Ort, Zeit, Dauer, Inhalte) ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Internetseite der Hebamme unter www.hebamme-pauline.com.
Soweit in diesen AGB die weibliche Form verwendet wird, dient dies der sprachlichen Vereinfachung und gilt gleichermaßen für alle Geschlechter. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Vertragsschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebamme, insbesondere auf der Internetseite oder auf anderen Werbeträgern, ist zunächst unverbindlich.
Eine Anmeldung zu Kursen mit freien Plätzen erfolgt über das Online-Buchungssystem auf der Internetseite der Hebamme. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars gibt die Interessentin ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Nach Prüfung der Anmeldung erfolgt die Annahme durch eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag rechtsgültig zustande.
Die Kommunikation zwischen der Hebamme und der Teilnehmerin erfolgt grundsätzlich telefonisch oder per SMS. Eine Kontaktaufnahme über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp, Facebook Messenger, Instagram) findet nicht statt.
Die Teilnehmerin verpflichtet sich, Änderungen ihrer persönlichen oder abrechnungsrelevanten Daten (z. B. Telefonnummer, Adresse, Namensänderung bei Hochzeit oder Scheidung, Änderung der Krankenkasse) unverzüglich der Hebamme mitzuteilen.
3. Kursangebot und Kursort
Die Hebamme bietet im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit Hebammenhilfe (Vorsorge und Wochenbettbetreuung) sowie Kurse in den Bereichen Rückbildung, Babymassage und Tanz an. Der Leistungsumfang kann sich durch Fort- und Weiterbildungen erweitern.
Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs bis spätestens drei Tage vor Kursbeginn abzusagen.
Eine Verlegung des Kursortes in einem zumutbaren Umkreis bleibt vorbehalten.
4. Ausfall von Kurseinheiten, Vertretung und Ersatztermine
Die Hebamme behält sich vor, einzelne Kurseinheiten oder ganze Kurse aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) abzusagen. In diesen Fällen kann die Hebamme, soweit organisatorisch möglich, einen Ersatztermin
anbieten oder eine gleichwertig qualifizierte Vertretung mit der Durchführung beauftragen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmerinnen werden durch eine Kursabsage nicht begründet.
5. Kursgebühren, Zahlung und Abrechnung
(1) Die Zahlung der Kursgebühren erfolgt bar oder per Überweisung.
(2) Bei gesetzlich versicherten Teilnehmerinnen erfolgt die Abrechnung gemäß § 134a SGB V direkt mit der Krankenkasse, sofern es sich um eine abrechnungsfähige Kassenleistung handelt.
(3) Kurse, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden (z. B. Babymassage, Tanzkurse oder andere Zusatzangebote), sind Selbstzahlerkurse. Diese sind als solche in der Kursbeschreibung gekennzeichnet und von der Teilnehmerin privat zu bezahlen.
(4) Privatversicherte Teilnehmerinnen (Selbstzahlerinnen) erhalten eine private Rechnung nach der jeweils gültigen privaten Hebammen-Gebührenordnung des Landes Hessen. Diese ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen, unabhängig davon, wann die Versicherung oder Beihilfestelle erstattet (§ 286 Abs. 3 BGB).
(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Mahngebühr von 5,00 € pro Mahnung erhoben. Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, behält sich die Hebamme vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen oder eine Rechtsanwältin zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten trägt die Zahlungspflichtige.
(6) Bei Zahlungsverzug kann die Hebamme weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung aussetzen.
(7) Etwaige Park- oder Anfahrtskosten im Rahmen von Hausbesuchen sind nicht Bestandteil der Kursgebühr und werden separat gemäß Vereinbarung berechnet.
6. Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung
Eine Teilnahme ohne vorherige Anmeldung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nur sofern zu Kursbeginn noch freie Plätze vorhanden sind, kann in Ausnahmefällen eine Teilnahme nach Rücksprache erfolgen.
7. Gesundheit und Aufklärungspflicht und kursbezogene Zusatzvereinbarungen
(1) Die Teilnehmerin ist verpflichtet, in einem für die jeweilige Kurseinheit geeigneten gesundheitlichen Zustand zu erscheinen.
(2) Etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder schwangerschaftsspezifische Umstände, die sich auf die Teilnahme auswirken können, sind der Hebamme vor Kursbeginn mitzuteilen.
(3) Für bestimmte Kursformate (z. B. Tanzkurse, Babymassage) können zusätzliche Einverständniserklärungen oder Gesundheitsbestätigungen erforderlich sein. Diese werden den Teilnehmerinnen vor Kursbeginn zur Unterschrift vorgelegt und gelten als Bestandteil des Kursvertrages.
8. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Verbraucherinnen steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Der Widerruf kann formlos telefonisch, per SMS oder schriftlich (Brief) gegenüber der Hebamme erklärt werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen auf demselben Zahlungsweg zurückerstattet. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist
beginnt, ist ein angemessener Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
9. Stornierung und Ausfallgebühren
(1) Bei Stornierung bis 6 Wochen vor Kursbeginn entstehen keine Kosten.
(2) Bei Stornierung bis 4 Wochen vor Kursbeginn, sofern der Kursplatz nicht neu belegt werden kann, wird eine Ausfallgebühr von 50 % der Kursgebühr erhoben.
(3) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die volle Kursgebühr fällig.
(4) Eine Erstattung durch die Krankenkasse bei versäumten Kursterminen erfolgt nicht.
(5) Im Fall von höherer Gewalt (z. B. Frühgeburt, Krankenhausaufenthalt) kann die Hebamme gegen Vorlage eines Nachweises auf Stornogebühren ganz oder teilweise verzichten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
10. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sowie Kursunterlagen/Urheberrechtsschutz
(1) Jegliche Anfertigung von Foto-, Film- oder Tonaufnahmen während der Kurse bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Hebamme.
(2) Ausgehändigte Kursunterlagen, Skripte, Präsentationen oder digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmerin bestimmt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Hebamme.
11. Haftung
(1) Die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen erfolgt auf eigene Verantwortung.
(2) Die Hebamme haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(3) Für mitgebrachte Wertgegenstände, Garderobe oder private Gegenstände (z. B. Brillen, Handys) wird keine Haftung übernommen.
12. Reklamationen
Etwaige Beanstandungen oder Reklamationen zu Kursleistungen sind der Hebamme schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kursende mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die Hebamme erklärt sich freiwillig bereit, das Anliegen aus Kulanz zu prüfen.
13. Onlinekurse und Videotermine
(1) Onlinekurse und Videotermine werden ausschließlich über die zertifizierte Videosprechstunde von Hebamio durchgeführt.
(2) Die Teilnehmerin ist selbst für eine stabile Internetverbindung und funktionierende Technik verantwortlich.
(3) Mitschnitte, Weitergabe oder Veröffentlichung der Onlinekurse (ganz oder in Teilen) sind untersagt.
(4) Der Zugang ist nur für die angemeldete Person bestimmt; eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nicht gestattet.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Hebamme.
15. Haftung für externe Inhalte
Für Inhalte externer Links wird keine Haftung übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Hebamme in Hessen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese AGB treten am 01. November 2025 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen.